In Schwerin werden Bürgergeldempfänger und Asylbewerber künftig zur Arbeit verpflichtet. In der letzten Sitzung des Jahres stimmte der Stadtrat für eine entsprechende Maßnahme. Arbeitsgelegenheiten waren bereits zuvor im Asylbewerberleistungsgesetz und für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld im Sozialgesetzbuch verankert, eine Pflicht gab es bislang aber nicht. In Schwerin sollen die Arbeitsgelegenheiten vor allem bei gemeinnützigen Trägern geleistet werden, darunter Kitas oder Vereine wie die Tafel. Wer sich verweigert, riskiert, dass die staatlichen Leistungen gekürzt werden.
https://www.n-tv.de/politik/In-Schwerin-gilt-fuer-Buergergeldempfaenger-nun-Arbeitspflicht-article25466758.html
Mir war nicht klar, dass eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger rechtlich bereits möglich ist. Bleibt abzuwarten, ob das in Schwerin den gewünschten Effekt haben wird.