Yenal schrieb am 26.03.2025 11:04:
Begründung: Weiterhin bestehe ein durch die Wiedervereinigung
bedingter zusätzlicher Finanzbedarf... Sorry, aber diese Begründung
kann ich nicht ernst nehmen....
Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch
https://www.welt.de/newsticker/article255790146/a.html
"Das Bundesverfassungsgericht berief sich in seinem Urteil
auch auf ein im Verfahren vorgelegtes Gutachten, nach dem
der Bundeshaushalt noch bis 2030 in bestimmten Bereichen
durch die Einheit belastet werde."
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