Re: Begründung 'Compact' liegt vor

Erdbeertörtchen schrieb am 21.08.2024 20:40:

...

Kurzgesagt: Faeser hat aus der Hüfte geschossen, ohne
die notwendigen Nachweise rechtssicher vorlegen zu können.

Gut gemeint, schlecht gemacht.
Man kann nur hoffen, dass Faeser das bis zum Hauptsacheverfahren schafft.

Sehe ich als juristischer Laie weniger kritisch.
https://www.heise.de/forum/p-44325730/
Vor mich geht es um eine Eilentscheidung, also
um eine Art Zwischenlösung für einen Teil
eines Vereins bis zur endgültigen Entscheidung
über ein Verbot des gesamten Vereins.
Meine Sorge war, dass das Gericht bereits den Weg
über ein Vereinsverbot moniert. War aber wohl
keineswegs der Fall. Dass das Gericht "erst einmal
bis auf Weiteres" ein Verbot aussetzt, erscheint
mir plausibel.