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Avatar von iMil
  • iMil

mehr als 1000 Beiträge seit 26.11.2004

Re: Compact verboten

Welcher Paragraph verbietet eine Meinung? Gegen ein Gesetz kann kann ein geschriebenes Dokument oder ein Bild verstoßen, aber doch nicht eine Meinung.

Das äußern/veröffentlichen von verfassungswidrigen Äußerungen ist verboten. Dafür benötigt man kein wirkliches Gerichtsverfahren, dieser Paragraph wurde schon so oft angewendet, dass es eigentlich schon überraschend ist, dass einige ihn immer noch nicht richtig umsetzten können.

Man kann jede, auch verfassungswidrige, Meinung haben, doch sagen/veröffentlichen darf man sie nicht

Und wenn Compact das anders sieht, es hindert sie niemand, dagegen zu klagen.

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