wobei einschĂĽchtern?
Wenn man ihnen sagt, dass das, was die CDU-Vertreter im Fernsehen erzählen, nicht funktionieren wird?
Wenn man sie auf die technischen und rechtlichen Probleme ihrer ach so einfachen Politik hinweist?
Die Sozialgerichte in Deutschland haben dem BAMF verboten, FlĂĽchtlingen, die aus dem Erstaufnahmeland nach Deutschland gekommen sind, nach Italien abzuschieben, da Italien diese FlĂĽchtlinge nicht ausnehmen wird.
Deren FlĂĽchtlingsstatus muss also in Deutschland geprĂĽft werden. Die mĂĽssen in Deutschland versorgt werden.
Dass ist der rechtliche Rahmen, an den sich auch die Schwätzer der CDU halten müssen.
Den sie auch kennen.
Und an den sich auch die AfD oder das BSW, wenn sie denn an einer Regierung beteiligt wird, halten muss.