MuDe28 schrieb am 28.09.2024 16:22:
...
Frage war auch, wie der Benutzer bestimmen will, was
zulässig ist, was nicht. Seine Behauptung konfrontiert
zehn Millionen Muslimen in Deutschland. Das ist rechts!
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html
"Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten
ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche
demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu
beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland
zu gefährden, sind verfassungswidrig."
Die Entscheidung liegt nach
meinem Verständnis beim Bundesverfassungsgericht.
Muslime können durchaus ihre eigene Partei gründen.
Sie müssen aber auch damit leben, dass diese Partei
dann "auf Herz und Nieren" überprüft und evtl. verboten
werden könnte.
Micky Beisenherz , Kevin Kühnert und Katharina Hamberger
https://www.n-tv.de/mediathek/-article25263397.html
Ab Minute zehn (09:50).
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Gauck hält nichts von einem AfD-Verbotsverfahren
https://www.welt.de/newsticker/article253857710/a.html
https://www.welt.de/politik/article253857726/a.html
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