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  • iMil

mehr als 1000 Beiträge seit 26.11.2004

Re: Vielleicht nicht der klügste Auftritt des Kanzlers?

die in dem Fall "Solingen" zuständigen Behörden sind die Landesbehörden des Landes NRW, die seit 2017 von eine CDU-Innenminister geführt werden.

Was soll also der Kanzler machen, wenn sich die Landesbehörden, der CDU-Innenminster, sich nicht an die Bundesgesetze halten?

Rechtlich hat er keine Eingriffsmöglichkeit, und auch bei neueren Gesetzten hatte 'er' keine Eingriffsmöglichkeit.

Weshalb hat eigentlich niemand dem Herrn Mertz das dreimal um die Ohnen geschlagen, dass die von einem Parteifreund geführten Behörden "jämmerlich versagt" haben?

Es gibt genügend Gesetze, man muss sie eben nur umsetzten wollen.

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