"(...)BVerwG bestätigt die vom BMI angebrachten Anhaltspunkte für eine Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung durch Compact-Veröffentlichungen, vor allem für eine die Menschenwürde verletzende, demütigende Ungleichbehandlung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund.(...)
Daran, dass Compact kämpferisch-aggressiv auftritt, hat das BVerwG keine Zweifel. Der 6. Senat stellt fest, dass bei Compact die bewusste Radikalisierung der Rezipienten angestrebt und die Tätigkeit auf ein Wirksamwerden der verfassungsfeindlichen Ideologie in der Gesellschaft gerichtet ist. Zur Untermauerung führt das Gericht an, dass die gegen die Achtung der Menschenwürde verstoßenden demütigenden Äußerungen fortwährend aufgegriffen würden und Compact mit wiederkehrenden Schlagworten und Begriffen arbeite. Compact räume dabei etwa in einer Aufforderung zum Auswendiglernen selbst ein, dass Wiederholungen stattfänden, "um die Leute auf die richtigen Gedanken zu bringen".
Für das Gericht spielt dabei auch die Emotionalisierung der Leser:innen eine entscheidende Rolle. So werde die für erstrebenswert gehaltene "Volksgemeinschaft" in Compact-Artikeln ständig mit emotionalisierenden Formulierungen als in ihrer Existenz bedroht beschrieben. Die Formulierungen würden auch eine besondere Dringlichkeit des Handelns aufzeigen (etwa "Asyl-Bombe", "Tsunami", "Flut", "Invasion"). Zugleich betone Compact in drastischen Worten die Notwendigkeit der angeblich gezielten "Umvolkung" durch das "Regime", das "System" bzw. durch die "Volksfeinde" etwas entgegenzusetzen. Als zentrales Stilmittel dienen Compact personifizierte Feindbilder; parallel hierzu würden den Rezipienten Handlungsoptionen in verbaler Militanz aufgezeigt ("Kampf", "Umsturz", "Krieg").
Bei einer Gesamtbetrachtung offenbare die Rhetorik vom Compact die Tendenz, das Vertrauen zu den Institutionen und Repräsentanten des demokratischen Staates in der Bevölkerung von Grund auf zu erschüttern. "Dadurch wird die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend untergraben.", so das Gericht.(...)
Stellt das Gericht eben noch fest, dass Compact "fortwährend" die Menschenwürde demütigende Äußerungen aufgreift, kommt es im nächsten und letzten Prüfungspunkt sodann zu einer nach der bisherigen Logik überraschenden Annahme: Es bestünden Zweifel daran, ob die die Menschenwürde verletzenden Passagen derart prägend sind, dass sie dem Vereinsverbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerecht werden.(...)
Doch sie werden wohl schneller folgen als von Compact erwartet. Das BVerwG hat gegenüber der taz mitgeteilt, dass bereits am 25. Februar 2025 in der Hauptsache in Leipzig verhandelt wird. Die Hoffnung des Compact-Chefredakteurs Jürgen Elsässer zwei bis drei Jahre in Ruhe weiterzuarbeiten, könnte sich als Irrtum herausstellen. "
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/6vr124-bverwg-compact-bmi-verbot-pressefreiheit-rechtsextremismus
"Ich weiss, das ich Scheisse gebaut hab, aber werde es schnellstmoeglich revidieren"