p_kater schrieb am 13. Mai 2009 12:01
> Oder zeigt die Richterschaft dem einfachen Bürger auf die Art einfach
> nur den Stinkefinger nach dem Motto "mit Laien wie euch befassen wir
> uns nicht, die Täter sind wenigstens vom Fach, wie wir"? Wer sich
> durch vorgeschobene juristische Klauseln beeindrucken (genauer:
> bedrohen) lässt ist selber schuld? Hat man wirklich den Blick für die
> Wirklichkeit verloren und erkennt nicht welchen verheerenden Einfluss
> die anhaltenden und systematischen Abzockereien auf das Rechtsgefühl
> der Bürger haben? Das Ansehen der Justiz steht auf dem Spiel.
Nicht die Richter sind das Problem.
Richter wenden das Gesetz nur an und müssen dieses möglichst exakt
und im Sinne des Wortes anwenden. Wenn Richter anfingen die Gesetze
zu "verbiegen", damit am Ende ein "gerechtes" Urteil harauskommt,
dann sind wir kurz vor dem Willkür-Staat.
Das Problem sind einzig und alleine die Politiker und namentlich Frau
Zypries, welche dieses Problem nicht warhaben wollen - oder können.
Die von Zypries eingeführte und als Lösung probagierte maximale
Abmahngebühr von 100EUR, ist keine Lösung - sie trocknet den Sumpf
nicht aus - es verkleinert ihn nur minimal.
> Oder zeigt die Richterschaft dem einfachen Bürger auf die Art einfach
> nur den Stinkefinger nach dem Motto "mit Laien wie euch befassen wir
> uns nicht, die Täter sind wenigstens vom Fach, wie wir"? Wer sich
> durch vorgeschobene juristische Klauseln beeindrucken (genauer:
> bedrohen) lässt ist selber schuld? Hat man wirklich den Blick für die
> Wirklichkeit verloren und erkennt nicht welchen verheerenden Einfluss
> die anhaltenden und systematischen Abzockereien auf das Rechtsgefühl
> der Bürger haben? Das Ansehen der Justiz steht auf dem Spiel.
Nicht die Richter sind das Problem.
Richter wenden das Gesetz nur an und müssen dieses möglichst exakt
und im Sinne des Wortes anwenden. Wenn Richter anfingen die Gesetze
zu "verbiegen", damit am Ende ein "gerechtes" Urteil harauskommt,
dann sind wir kurz vor dem Willkür-Staat.
Das Problem sind einzig und alleine die Politiker und namentlich Frau
Zypries, welche dieses Problem nicht warhaben wollen - oder können.
Die von Zypries eingeführte und als Lösung probagierte maximale
Abmahngebühr von 100EUR, ist keine Lösung - sie trocknet den Sumpf
nicht aus - es verkleinert ihn nur minimal.