...Menschen ohne klare Haltung.
Gegen das Vergessen:
26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf
kritisierten Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag nur mit starken
Bauchschmerzen zugestimmt.
"Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher
Bedenken" vor allem gegen die abgesegnete Vorratsspeicherung von
Telefon- und Internetdaten habe man dem Entwurf aber letztlich
zugestimmt, heißt es in der zu Protokoll gegebenen Rechtfertigung.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-Abgeordnete-bauen-auf-Karlsruhe-bei-der-Vorratsdatenspeicherung-194412.html
Gegen das Vergessen:
26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf
kritisierten Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag nur mit starken
Bauchschmerzen zugestimmt.
"Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher
Bedenken" vor allem gegen die abgesegnete Vorratsspeicherung von
Telefon- und Internetdaten habe man dem Entwurf aber letztlich
zugestimmt, heißt es in der zu Protokoll gegebenen Rechtfertigung.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-Abgeordnete-bauen-auf-Karlsruhe-bei-der-Vorratsdatenspeicherung-194412.html