Resortabstimmungen

Wie Fefe richtig festgestellt hat, wird in dem Gesetz erst mal den
Geheimdiensten des Innenministeriums Geld zugeschustert. BKA,
Verfassungsschutz, BSI und Co. bekommen Geld, BND und Zoll gehen leer
aus.

Ich gehe davon aus, dass in den nächsten drei Monaten dann auch
Mittel für die zwei locker gemacht werden. Nein, besser wird das
Gesetz dadurch bestimmt nicht, aber das war ja auch nie die Absicht.