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  • KoljaB

199 Beiträge seit 19.10.2010

Was Deutschland braucht

ist eine Verbraucherschutzbehörde, die sich _eigeninitiativ_ um
derartige illegale Machenschaften kümmert.

Es kann nicht sein, dass neuerdings so oft wie selbstverständlich
massenhafter Rechtsbruch begangen wird. Solange immer erst ein
Prozess von einem einzelnen Bürger gegen die Rechtsabteilung eines
riesigen Unternehmens gewonnen werden muss, wird sich daran auch
nichts ändern. Es ist nicht die Aufgabe einzelner, die Gesellschaft
vor Massenbetrug zu schützen. Das ist Aufgabe des Staates.

Ergo brauchen wir ein neues Amt, welches investigative Recherche
betreibt, Tipps aus der Bevölkerung verfolgt und vor allem
selbständig Anklage erheben darf. 

Es wäre wünschenswert, wenn der Staat Rechtssicherheit für Betroffene
bereitstellt, wie im Falle der der Massenabmahnung neulich.
Zwielichte Unternehmen wie Teldafax, Flexstrom hätten rechtzeitig
beleuchtet werden müssen. Unfallersatztarife dürfte es gar nicht
geben, etc. etc. Um solche Dinge sollte sich eine eigenständige
staatliche Behörde kümmern.

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