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  • Sandeeh

mehr als 1000 Beiträge seit 17.06.2012

"Audit the Audit" (ATA) - Durchaus sinnvoll für mehr Transparenz

Leider wird eine Kontrolle der polizeilichen Tätigkeiten durch Bürger immer wieder durch Gerichte eingeschränkt und unterdrückt. Dabei zeigen andere Länder (siehe Betreff), wie Transparenz funktionieren kann und Mißstände bei der Umsetzung von Gesetzen regelmäßig aufgedeckt werden.

Im dt. Grundgesetz (Art 20 GG) steht zwar "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." - aber die Politik und die Judikative haben hierzu offensichtlich eine konträre Meinung. Wieso ist es beispielsweise in DE problematisch, öffentliche Polizeieinsätze audio-visuell zu dokumentieren? Hinzu kommt, das in DE der normale Bürger bzgl. seiner Rechte oft wenig gebildet ist - sicherlich auch historisch bedingt. Das gibt Polizisten im Gegenzug leider das Gefühl, rechtmäßig zu handeln, auch wenn es eindeutig unrechtmäßig ist (z.B. Aufforderung zum Öffnen des Kofferraums, insbesondere um den Jahreswechsel herum...und in Nähe zur osteuropäischen Grenze)...

Sandeeh

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