Ich bin etwas beunruhigt
Wette: In spätestens 3 Monaten...
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Die Opposition ist ausgeschaltet, also wird "durchregiert"?
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"Diese alle anschließend über den Grundrechtseingriff zu benachrichtigen [...]"
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Nach der grünen Machtübernahmen wird sich nichts ändern.
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Bald wird folgende Sachen hier raus Folgen
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Auch wenn es mich nicht trifft, so gehts einfach nicht
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aha, es begint wieder...nsdap/sed sind zurück...bzw:
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Schrittchen für Schrittchen, Überwachung und Datensammlung total!
Praktisch keine Woche mehr ohne neue Grundrechtseinschränkungen.
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Bei der Corona-Warn-App...
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Bin noch entspannt, BGH oder EuGH wird es wahrscheinlich kassieren
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Das gibt es schon seit 2012. Neu wird die Koppelung an Mautbrücken.
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gut dass Merkel die Überwachungslücke schließt - örtliche Einschränkg. muß weg!
Zum Beispiel Kanzlerbeleidigung oder Falschparken