Grundsätzlich ist es ja die unzureichende Idee: Die Regierung + zugehörige Abgeordnete beschliessen ein verfassungswidriges Gesetz, man geht den Rechtsweg und das Verfassungsgericht hebt das Gesetz wieder auf.
Unzureichend ist die Idee deshalb, weil es Sanktionen geben sollte ( siehe anderer Thread ) aber das größere Problem scheint nun meiner Meinung nach zu sein:
Die Regierung und zugehörige Abgeordneten beschliessen in großen Tempo verfassungswidrige Gesetze, so dass laufend ein auf vielfache Art verfassungswidriger Zustand herrscht. Neben der genannten völlig unverhältnismäßigen Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden, auch die Zensur von unabhängigen Medien durch Landesmedienanstalten, und diverse Netzwerkdurchsetzungsgesetze, etc.
Es mag zwar sein dass das Verfassungsgericht hier und da dann hinterher korrigiert, aber es werden eben konsequent neue verfassungswidrige Gesetze verabschiedet.
Diktatur will ICH es nicht nennen aber wie kann man dazu sagen oder wie beschriebt man diesen Zustand der Republik treffend ?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (10.06.2021 19:52).