Natürlich ist diese Bezeichnung falsch. Dieses EU-Gesetz richtet sich nicht nur gegen Hass und Hetze, sondern gegen jede freie Meinungsäußerung, die irgendeine Behörde in irgendeinem Land in Europa nach deren Maßstäben/Wahnvorstellungen für illegal hält. Dieses Gesetz ist, da keine richterliche Vorabprüfung erfolgt, ein reines Willkürgesetz, bei dem ein ungarischer Despot z.B. die Veröffentlichung eines deutschen Journalisten über ihn und seine korrupte Familie, die sich mit EU-Geldern kriminell bereichert, extrem einfach zensieren lassen kann. Oder ein polnischer Faschist in der Regierung läßt deutsche Abtreibungsseiten blockieren, da es sich seiner kranken Meinung nach um illegale Inhalte handelt.
Die Folge: freie Meinungsäußerung ade. Dank eines EU-Gesetzes, beschlossen heimlich und in einer Art und Weise, die massive Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Zustandekommens aufkommen läßt.