Doch im Kern gehe es bei der anstehenden Digitalisierung eigentlich um viel mehr: "Ich möchte eine ein-eindeutige digitale Identität eines jeden Bürgers, bei der alles zusammenläuft, von der Steuer-ID bis zur Kassen-Versicherungsnummer und dem BAföG-Antrag für die Kinder. Hätte es so etwas in dieser Pandemie gegeben, hätte ich jedem Bürger den Gutschein für Schutzmasken als QR-Code aufs Handy schicken können, anstelle sie von der Bundesdruckerei drucken lassen zu müssen."
Wie war das nochmal im Urteil des BVG 1983? Das mit der allgemeinen übergreifenden ID?
Wie jeder, der es wissen will verfolgen kann, sind die Innenminister (und jetzt die/der Gesundheisminister) von der direkten Wirkung her die erfolgreichsten "Verfassungsfeinde". Einfach mal die "Sicherheitsgesetze" ansehen. Und SGB V, §291 ... und die konkrete Realisierung.
Und immer mit dem Anfangsversprechen: Allerhöchster Datenschutz!
Mein Opt-Out Doppelt) steht fest. Meine Klage gegen diesen Angriff auf meine Bürgerrechte wohl auch.