EU begrüßte Anfang 2016 ein neues Verfahren "Privacy Shield", das die Privatsphäre der europäischen Bürger nach Auslaufen des bisherigen Safe Harbor Abkommens schützen sollte. Zweifel waren erlaubt!
Im Zusammenhang mit der von der damaligen Merkel-Regierung, wie mittlerweile bekannt, "fingierten" Verhandlung über ein No Spy Abkommen zwischen der deutschen und der amerikanischen Regierung ist folgendes Detail vom August 2013, also kurz vor der letzten Bundestagswahl, interessant (Zitiert nach SZ):
"Dann überrascht Clapper mit einem Vorstoß: Er könne sich "die Bildung einer Arbeitsgruppe vorstellen": Er selbst könne darüber aber "keine Ad-hoc-Entscheidung treffen". Er habe keine Prokura, denn das Ganze sei eine politische Frage. Und die Antwort liege im Weißen Haus."
Auf eine schriftliche Zusicherung dieses James Clapper, im übrigen auch bekannt als der Mann, der den US-Kongress über die NSA-Aktivitäten belogen hat, berief sich die frühere EU-Kommissarin Vera Jourova, als sie erläuterte, dass künftig auch Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste der USA sich den neuen Privacy Shield Vereinbarungen unterwerfen werden.
Auf dieser windigen Basis wurde seinerzeit von der EU das halbseidene Privcy Shield Abkommen trotz Einspruch von Datenschutzfachleuten durchgewunken, das jetzt richtigerweise vom EUGH wieder zurückgerufen wurde.
Wie lange sollen wir Bürger denn noch verarscht werden?
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
"Wir werden nicht abgehört, die NSA achtet Recht und Gesetz"!
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
"Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4