nesnap schrieb am 20.05.2022 19:57:
Ford stellt die Mobilfunk-Komponenten sicher nicht selbst her, sondern wird sie von einem Hersteller kaufen, der bereits Gebühren für die Nutzung der Patente bezahlt.
Wenn das so wäre, hätte Ford sich damit verteidigen können. Denn natürlich dürfen nicht doppelt Lizenzgebühren abgeschöpft werden. Da Ford das aber nicht aufgebracht hat (und wie es scheint mindestens ein Zulieferer mit in dem Verfahren war), scheint es keine Lizenz für die Zulieferer zu geben. Grundsätzlich steht es dem Patentinhaber ja auch frei, an welcher Stelle in der Lieferkette er ansetzt.