Linksextremismus vs Presserecht vs Meinungsfreiheit
Hmm... china läst grüßen...
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Wo sind jetzt die Konsorten die sonst immer nach Meinungsfreiheit schreien?
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Strafverfolgung ist richtig und angebracht!
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Was ich bis heute nicht verstanden habe
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Pressefreiheit vs. Strafrecht existiert nicht
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Und jetzt stampft das OLG drei mal mit dem Fuß auf...
Das finde ich nicht gut
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Zensur in jedweder Form ist blöd
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Der Richter scheint "überwiegend wahrscheinlich" rechts zu sein
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überwiegend wahrscheinlich
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Instanzenzug ist "gut" um Rechtssicherheit zu bekommen - ich finde es OK
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