nichts anderes!
In der Hoffnung, dass entsprechende Rechtsbrecher das bekannte Auto bzw. Kennzeichen nutzen.
Oder in der Hoffnung, dass illegal die Daten längere Zeitgespeichert werden uhnd dann nachträglich aus diesen etwas herausgelesen werden kann. Ob das Gelesene dann auch einen Täter anzeigt oder eine Fehlanzeige ist - naja, es kann zur Begründung der Maßnahme herangezogen werden. Und ebeso naja: Es kann der betreffenden Perosn (oder Halter) eine Menge Ärger einbringen.
Das sollte eigentlich das Justizministerium dagegen rechnen. Scheint es aber nicht zu tun, und dafür sollte jemand geradestehen! Wird das Gesetz verabschiedet und später kassiert, sollten alle die das verbockt haben (also zustimmende Abgeordnete, der abzeichnende Bundespräsident und die diversen Stellen im Justizministerium bis hin zur Justizministerin) dafür hafen, zahlen und büßen.
Ich stelle mir einmal vor: Es findet eine erhebliche Straftat statt, die Polizei/Staatsanwaltschaft erfährt schnell (sprich innerhalb max. 3 Stunden) davon und hat irgendeinen Hinweis auf ein Auto. Wo im Umkreis (welcher Radius nach welcher Anordnungszeit) sollen dann Scanner aufgebaut werden?
Etwaige bestehende Scanner dürfen nur in Echtzeit abgleichen, d.h., bis ein Kennzeichen eingepflegt ist, wäre das Auto wahrscheinlich schon entflohen - oder nutzt ohnehin Nebenstrecken ohne Scanner. Sprich, ist sinnlos.
Kennzeichenscanning macht also überwiegend nur dann Sinn, wenn es Eine Vorratsdatenspeicherung gibt. Und bei Vorratsdatenspeicherung sollten inzwischen alle Gesetzgeber begriffen haben, dass es besser ist, die Finger davon zu lassen.
Sprich: Es wird höchste Zeit, dass alle gesetzgebende Personen, die von Gerichten zurückgepfiffen werden, endlich persönlich dafür bezahlen müssen (Gerichtskosten) und dann auch beweisen müssen, dass sie die Verfassungswidrigkeit nicht erkennen konnten - wohlgemerkt Beweislast bei den Abgeordneten und Ministerien.
Will sagen: Es muß weh tun, (spätenstens) vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen zu werden!
QJ