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StPO-Reform: Justizministerium will Kfz-Kennzeichen-Scanning ausweiten
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  1. + DigitalerVagabund   Kein VerstoĂź gegen DSGVO?! (8)
  2.   C:/onfusion 10 Datensammelwut
  3.   Torte25 80 Niemand hat die Absicht ...
  4. + dsdsds 88 Die STASI war böse (1)
  5.   Hursch   Einheitliche Rechtsgrundlage
  6. + Bartträger   Gefahrenabwehr (2)
  7. + Opus Diaboli 78 Die größten Verfassungsfeinde (8)
  8.   MicroGe 80 Was ist mit der "SelbstĂĽberwachung"? Also Lobbyregister etc.?
  9. + Haschpappi 100 "...ein Richtervorbehalt aber nicht angezeigt." (1)
  10. + BlueLaser 100 seien die erhobenen Informationen "sofort und spurenlos zu löschen" (1)
  11. + PedroN 86 Heise Artikel vom 20.08.2009: Bundesverfassungsgericht rĂĽgt anlasslose VideoĂĽber (5)
  12. + JakoD 40 fĂĽr Gefahrenabwehr [...] aber mit erheblichen Rechtsunsicherheiten behaftet (1)
  13. + Eric1000 70 Und die ehemaligen DDR BĂĽrger....... (3)
  14.   Anubiz   "Ăśberraschung" -kt-
  15. + BoMbY 82 Und wieder ein Verfassungsbruch mit Ansage. (12)
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