Datensammelwut
Niemand hat die Absicht ...
Die STASI war böse
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Die größten Verfassungsfeinde
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Was ist mit der "Selbstüberwachung"? Also Lobbyregister etc.?
"...ein Richtervorbehalt aber nicht angezeigt."
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seien die erhobenen Informationen "sofort und spurenlos zu löschen"
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Heise Artikel vom 20.08.2009: Bundesverfassungsgericht rügt anlasslose Videoüber
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für Gefahrenabwehr [...] aber mit erheblichen Rechtsunsicherheiten behaftet
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Und die ehemaligen DDR Bürger.......
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Und wieder ein Verfassungsbruch mit Ansage.
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