Dass die Groko nichts mehr mit GG und anderen Gesetzen zu tun hat ist schon seit 2015 klar, und ist danach mit jedem NetzDG und anderen Gesetzesüberschreitungen immer klarer geworden. Wohin die Reise gehen soll weisen die Ermächtigungsgesetze.
"auf Knopfdruck zu einem Bürger ein umfassendes, detailliertes Profil auf Basis aller oder vieler vorliegender Datenbestände in den vorhandenen Registern von Bund, Ländern und Kommunen zu erstellen".
Das ist doch der Traum des neuen Stasi-BND. Nur so lässt sich Linientreue effektiv überwachen und durchsetzen. Nur wer ein sauberes Dossier hat kann überhaupt beim Staat einen Job bekommen (Parteibuch förderlich). Mit einem leicht verschmutzten Dossier (bei der Querdenker Demo von der Drohne identifiziert worden) geht's gerade noch so in der Wirtschaft (wenn man ein UmschulungsDemokratieseminar besucht hat), und wer das verweigert, ganz deutlich nicht Linientreu ist, der kriegt auch kein Hartz mehr. Man wird jenen nach der Bargeldabschaffung* einfach die Karte sperren. So haben sie es sich gedacht, so wird es vorbereitet, und so wird es ohne Widerspruch des Michels durchgezogen.
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(*) Nach der Kartensperrung werden die Ausgaben der Familienangehörigen unter Beobachtung gestellt. Ist ja alles transparent weil Bargeldlos. Sollte sich herausstellen, dass dort ein statistischer Mehrverbrauch Auftritt (z.B. zwei Brote pro Woche statt einem gekauft), entsteht der Verdacht, dass der Familienkreis den Ausgestossenen unterstützt, was zu einem Ermittlungverfahren wg. Unterstützung eines Terroristen führen wird.
Ja, all das ist möglich, wenn man die totale Kontrolle hat, und der von den Medien im Stadium der Todesangst gehaltene Michel hält sich nur Augen und Ohren zu, und will von all dem nichts wissen. So einfach ist es offenbar Menschen eine Freiheit zu nehmen, an die sie jahrzehntelang, sogar seit ihrer Geburt gewohnt waren.
Weniger als 1 Jahr Angstpropaganda reichen aus, und der deutsche Schisser gibt lieber alles auf was ihm mal lieb und teuer war, anstatt mal ein paar Fragen zu stellen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (12.12.2020 12:08).