PilleBalle schrieb am 13.03.2023 15:04:
2. Alle anderen Länder die eine funktionierende Regierung haben die sich nicht von Kleinstparteien lahmlegen lässt (Wieso kann die FDP hier überhaupt ein Veto erzwingen?!)
Derzeit ist die bereits geltende Rechtslage, dass 2035 der CO2-Flottendurchschnitt nur noch 10% des Wertes von 2021 beträgt. Die aktuelle Beschlussvorlage soll daraus eine 0 machen. Sie kann nur mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden, und zwar 55% der Mitgliedsstaaten und 65% der Bevölkerung.
Mit Deutschland kommt die notwendige Mehrheit zustande, ohne Deutschland nicht. Ohne Einigung in der Ampel-Regierung müsste sich Deutschland vermutlich enthalten, denn das ist das übliche Vorgehen, wenn keine Einigung besteht. Die Darstellung der Presse, als wolle hier NUR die FDP NUR in Deutschland erreichen, dass reine E-Fuel-Verbrenner mit 0g CO2/km gezählt werden, ist eine Falschinformation, die in den letzten Monaten durch Journalisten gestreut wurde. Sie ist und bleibt aber falsch. Andere Staaten, z.B. Italien, wollen die 0 erst 2040 sehen.
Dass die Presse teilweise davon gesprochen hat, dass Wissing ein "Veto" einlegen will, ist streng genommen falsch, weil er kein Veto einlegen kann, aber seine Stimme ist halt ausschlaggebend.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (13.03.2023 18:29).