Der Staat unterstützt also massenhaft Kriminelle?

Denn der Gesetzgeber hat die Überwachung eigentlich nur für die
Aufdeckung SCHWERER STRAFTATEN implementiert. Aber selbst dubioseste
Rechtsanwälte bekommen ja Auskunft. Wie auch Abofallenbetrüger und
sonstiges kriminelles Gebaren wird munter lustig von den Gerichten
und Meldestellen unterstützt.

Und die Überwachung jedes 10. Anschlusses (Insgesamt hat die Telekom
rund 10-12 Millionen Kunden mit DSL, VDSL) ist eine Größenordnung die
aufzeigt das hier ein Rechtsmittel MASSIV missbraucht wurde.

Hier wurde hundertausendfach die verfassungsgemäßen Rechte von
Bürgern zur Durchsetzung von meist illegitimen (Abofallen Urteil,
RedTube Abmahnung usw... usw... usw...) Interessen gebrochen.

Und das schlimmste KEINEN JUCKT ES? Berufsverbote für die
teilnehmenden Rechtsanwälte wie auch den sie unterstützenden Richtern
- Fehlanzeige.

Wir brauchen eine zentrale Genehmigungsstelle für solche Anfragen wo
fachlich kompetente Richter nichts anderes machen als die Anfragen im
n-Augen Prinzip zu genehmigen oder anzulehnen. Und für jede
Genehmigung muss es eine umfassende Begründung geben warum die
Interessen die hier geschützt werden den Bruch der verfassungsgemäßen
Rechte des Delinquenten rechtfertigen.

Gruss H.