Sie hat ja weder die Möglichkeiten, noch ist es ihre Aufgabe und
schon gar nicht ihre Kompetenz die Rechtmäßigkeit dessen zu prüfen
was Behörden tun.
So lange wir solche Gesetze haben und Gerichte aus Köln,Hamburg,
München und Co, die als Handlanger der Abmahner arbeiten, werden
Provider die Daten rausgeben.
Die können dagegen auch nicht viel machen, der Wähler und die Hintern
im Bundestag schon.
schon gar nicht ihre Kompetenz die Rechtmäßigkeit dessen zu prüfen
was Behörden tun.
So lange wir solche Gesetze haben und Gerichte aus Köln,Hamburg,
München und Co, die als Handlanger der Abmahner arbeiten, werden
Provider die Daten rausgeben.
Die können dagegen auch nicht viel machen, der Wähler und die Hintern
im Bundestag schon.