awg schrieb am 1. August 2007 10:21
> Nach der Wiedervereinigung wurde das Grundgesetz aber mit 2/3
> Mehrheit geändert und angepasst. Das wäre der richtige Zeitpunkt
> gewesen um Art. 146 umzusetzen. Einfach mitbeschließen ging aber
> nicht, Volksabstimmung wollte man nicht, also wird uns der Artikel
> 146 wohl für immer erhalten bleiben.
Eben. Für diese Änderung wäre wohl keine Mehrheit zu Stande gekommen.
> Wenn wir eine durch Volksabstimmung beschlossene Verfassung hätten,
> könnte Schäuble auch nicht mal eben so einige Verfassungsänderungen
> zur Einschränkung der Grundrechte fordern, weil er bei der dann
> fälligen neuen Volksabstimmung keine Chance hätte.
Es sieht so aus, als wenn er auch so an der notwendigen Mehrheit
scheitern wird. Dasss wir eine Durchsuchung von PCs brauchen, ist ja
unbestritten - aber Art und Umfang sind doch so umstritten, dass
Schäuble höchstens die Tür für seinen Nachfolger etwas weiter
geöffnet hat, indem er sie viel weiter auftreten wollte.
Tom
> Nach der Wiedervereinigung wurde das Grundgesetz aber mit 2/3
> Mehrheit geändert und angepasst. Das wäre der richtige Zeitpunkt
> gewesen um Art. 146 umzusetzen. Einfach mitbeschließen ging aber
> nicht, Volksabstimmung wollte man nicht, also wird uns der Artikel
> 146 wohl für immer erhalten bleiben.
Eben. Für diese Änderung wäre wohl keine Mehrheit zu Stande gekommen.
> Wenn wir eine durch Volksabstimmung beschlossene Verfassung hätten,
> könnte Schäuble auch nicht mal eben so einige Verfassungsänderungen
> zur Einschränkung der Grundrechte fordern, weil er bei der dann
> fälligen neuen Volksabstimmung keine Chance hätte.
Es sieht so aus, als wenn er auch so an der notwendigen Mehrheit
scheitern wird. Dasss wir eine Durchsuchung von PCs brauchen, ist ja
unbestritten - aber Art und Umfang sind doch so umstritten, dass
Schäuble höchstens die Tür für seinen Nachfolger etwas weiter
geöffnet hat, indem er sie viel weiter auftreten wollte.
Tom