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  • Tom Stein

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Re: Art. 146 GG

awg schrieb am 5. August 2007 10:18

> Tom Stein schrieb am 3. August 2007 7:19

> > Nach meinem Kenntnisstand genügt eine 2/3-Mehrheit, um JEDEN Absatz
> > des Grundgesetzes zu ändern - also auch, um diesen Artikel zu ändern
> > oder ersatzlos zu streichen.
> >
> > Falls Du anderer Meinung bist, nenne mir bitte die Stelle, an der
> > dies festgelegt wird. Ich beziehe mich auf Artikel 79
> > http://dejure.org/gesetze/GG/79.html
> >
> Politiker, welche die Forderungen des Grundgesetz und die Rechte des
> Volkes nur noch als lästige Behinderung ihres Allmachtstrebens sehen,
> könnten prinzipiell fast alle Forderungen des Grundgesetzes
> abschaffen.

> Einfacher wäre es für einen zukünftigen Diktator aber vielleicht, mal
> wieder den {Reichstag | ...} abzufackeln und zu erklären, dass das
> Grundgesetz abgeschafft wird, bis der Kampf gegen {Terrorismus |
> Islamismus | jüdische Weltverschwörung} gewonnen ist.

> Aber das meintest Du wohl nicht.

Nein, ich meinte, dass demokratische Politiker mit einer 2/3-Mehrheit
jeden Artikel des Grundgesetzes ändern könnten, was sie aber offenbar
nicht wollten. Und dem hast Du außer Rhetorik nichts entgegengesetzt.
Dabei wirft man sonst den Politikern vor, dass sie nur rhethorische
Strohfeuer abbrennen und nichts sinnvolles bewirken. Autsch, war das
nun eine rein rhetorische Antwort?

Tom

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