> Zudem wurde das politische System in Deutschland ganz bewusst ohne
> Referendum definiert, um die Gefahr von Populismus zu senken. Das
> Wahlergebnis vom 31.07.1932 mag dazu wesentlich beigetragen haben.
D'accord.
Nur haben wir derzeit ein genau anders herum gelagertes Problem: die
derzeitige Bundesregierung, die so nie gewählt wurde (es wurden die
CDU/CSU und die SPD gewählt, eine "große Koalition" aber hat keiner
gewählt aber jeder bekommen), die bastelt ganz munter an den
Grundfesten unseres Rechtsstaates in einer Art und Weise herum, daß
der Bogen zu den Ermächtigungsgesetzen nicht mehr arg weit gespannt
erscheint.
Wenn ein Innenminister Äußerungen absondern darf, wie es derzeit ein
gewisser Innenminister tut, dann ist die Gefahr des "Populismus" ganz
offensichtlich von der Gefahr krankhafter Paranoia überrundet worden.
> Referendum definiert, um die Gefahr von Populismus zu senken. Das
> Wahlergebnis vom 31.07.1932 mag dazu wesentlich beigetragen haben.
D'accord.
Nur haben wir derzeit ein genau anders herum gelagertes Problem: die
derzeitige Bundesregierung, die so nie gewählt wurde (es wurden die
CDU/CSU und die SPD gewählt, eine "große Koalition" aber hat keiner
gewählt aber jeder bekommen), die bastelt ganz munter an den
Grundfesten unseres Rechtsstaates in einer Art und Weise herum, daß
der Bogen zu den Ermächtigungsgesetzen nicht mehr arg weit gespannt
erscheint.
Wenn ein Innenminister Äußerungen absondern darf, wie es derzeit ein
gewisser Innenminister tut, dann ist die Gefahr des "Populismus" ganz
offensichtlich von der Gefahr krankhafter Paranoia überrundet worden.