Da stimme ich Dir zu, die aktuellen Vorschläge lassen einem die Harre
zu Berge stehen.
Aber bis jetzt haben wir noch keine Änderung des Grundgesetzes. Die
Hürden in der Legislative und der Judikative waren bis jetzt hoch
genug, was ja für das System spricht.
Selbst der grosse Lauschangriff hat sich inzwischen als Reinfall
entpuppt, da die die gewonnen Aufnahmen, gemäß richterlichen
Beschluss, nur noch in ganz seltenen Fällen verwendet werden dürfen.
Die Hürden sind inzwischen so hoch, das die Polizei meist freiwillig
verzichtet.
zu Berge stehen.
Aber bis jetzt haben wir noch keine Änderung des Grundgesetzes. Die
Hürden in der Legislative und der Judikative waren bis jetzt hoch
genug, was ja für das System spricht.
Selbst der grosse Lauschangriff hat sich inzwischen als Reinfall
entpuppt, da die die gewonnen Aufnahmen, gemäß richterlichen
Beschluss, nur noch in ganz seltenen Fällen verwendet werden dürfen.
Die Hürden sind inzwischen so hoch, das die Polizei meist freiwillig
verzichtet.