Wolfgang Nohl schrieb am 28. Februar 2012 15:34
> Mal überlegen:
> Haben Gerichte sich schon mal masiv gegen die Regierenden
> und auf die Seite der Betroffenen gestellt?
Der EuGH und auch das Bundesverfassungsgericht haben Politikern
eigentlich schon oft auf die Finger geklopft. ;)
Letztendlich hat das letzte Wort im Fall ACTA sowieso das Parlament.
Auch wenn der EuGH meint, alles wäre ok, ist die Haltung im Parlament
mehr als skeptisch.
> Mal überlegen:
> Haben Gerichte sich schon mal masiv gegen die Regierenden
> und auf die Seite der Betroffenen gestellt?
Der EuGH und auch das Bundesverfassungsgericht haben Politikern
eigentlich schon oft auf die Finger geklopft. ;)
Letztendlich hat das letzte Wort im Fall ACTA sowieso das Parlament.
Auch wenn der EuGH meint, alles wäre ok, ist die Haltung im Parlament
mehr als skeptisch.