Ansicht umschalten
Avatar von black dragon
  • black dragon

784 Beiträge seit 13.04.2000

Klassisches Beispiel, wie einmal erlangte Rechte erweitert werden

Hallo

Das ist ein weiteres klassisches Beispiel dafür, wie einmal
eingeräumte Rechte der Ermittlungsbehörden systematisch und Schritt
für Schritt erweitert werden. 

Zunächst nur gegen Terroristen angewendet, dann gegen Steuer- und
Sozialbetrüger, jetzt auch gegen Schuldner.

Dieses Beispiel sollte uns Allen zur Mahnung dienen, was mit all den
weiteren Gesetzen und Befugnissen passiert, die sich die
Ermittlungsbehörden gerade sichern und erlauben lassen. 

Resumee: Was machbar ist, wird gemacht! 
Konsequenz: Wehret den Anfängen!

black dragon
subversiv

Bewerten
- +
Ansicht umschalten