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395 Beiträge seit 14.07.2008

Das Problem

Das größte Problem ist die Tatsache, dass eine VDS die Handlungen
vieler Bürger verändert. Das ist vielfach ein unbewusster Prozess
"Soll ich das jetzt so schreiben, darf ich das jetzt so schreiben".
Das ist das größte Problem für diese Statistiken und gleichzeitig
auch das größte rechtliche Problem. Selbst
Handlungen/Meinungsäußerungen, die eindeutig legal sind, werden davon
beeinflusst, sind dann in Gefahr.

Wenn ein Gesetz derartige Dinge bewirkt, ist es in den meisten
Ländern verfassungsrechtlich untragbar, von der menschenrechtlichen
Tragweite mal ganz abgesehen.
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