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  • JHR

mehr als 1000 Beiträge seit 30.01.2003

Koalitionszwang?

Falls die Koalition sich in dieser Frage wieder zerstreiten sollte könnte man die Abstimmung auch einfach freigeben: Ohne Koalitionszwang dürfte eine breite Mehrheit im Bundestag für wirklich freie WLANs sicher sein

Vielleicht sollte mal jemand das Grundgesetz lesen; insbesondere Artikel 38:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Das steht nicht von der Zulässigkeit irgendwelcher Zwänge. Ganz im Gegenteil.

JHR

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