Gesperrter Beitrag
Es geht um nichts außer den Anwälten den Boden unter den Füßen wegzuschaufeln.
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Legislative, Exekutive und Judikative?
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"Denn wer welche SperrmaĂźnahmen ergreifen muss" - A: Niemand und Keine
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Die vom BGH ausgeführten weiteren Sperrmaßnahmen sind in § 8(4) TMG behandelt
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Mein Vorschlag dazu ...
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die der Gesetzgeber mit der Rechtsänderung im TMG eben genau verhindern wollte
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Rechtsunsicherheit? Ja, durchaus. Aber ...
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Gesetzgeber lässt einen gut markierten Spalt, Justiz setzt die Brechstange an
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Klasse Regelung!
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