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  • Stefan27

594 Beiträge seit 20.12.2006

Der Staats- und Verfassungsrechtler Matthias Bäcker

> hielt einen Richtervorbehalt ebenfalls für "sinnvoller"

und das von einem Verfassungsrechtler!
Im Grundgesetz steht immer noch "Eine Zensur findet nicht statt", und
nicht: "Eine Zensur darf durch einen Richter angeordnet werden".

also wachsam bleiben, und nicht auf einen faulen "Kompromiß"
einlassen. Die Zensurtechnik darf nicht installiert werden, das ist
der entscheidende Punkt.

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