Eine Freundin von mir hat kürzlich Post von einer "Vereinigung
kritischer Verbraucher e.V." bekommen. Beanstandet wurden 2, 3 Punkte
in den AGBs Ihres kleinen (nebenberuflichen) Online-Shops. Sie wurde
aufgefordert Abmahngebühren in Höhe von ca. 170 Euro zu bezahlen und
eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.
Eigentlich dürfen ja nur direkte Konkurrenten derart vorgehen, aber
auch "qualifizierte Einrichtungen", zu der dieser Verein laut der
Liste des Bundesjustizamtes auch gehört:
http://www.bundesjustizamt.de/cln_048/nn_258430/SharedDocs/Publikatio
nen/Verbraucher__Liste__qualif__Eintr,templateId=raw,property=publica
tionFile.pdf/Verbraucher_Liste_qualif_Eintr.pdf
Recherchiert man ein wenig nach dieser Vereinigung stellt sich
allerdings die Frage inwieweit es sich tatsächlich um einen seriösen
Verein handelt, dem es wirklich um den Schutz von Verbrauchern geht -
oder ob es nicht vielmehr darum geht, mit wenig Arbeitsaufwand an
kleinen, unbedarften Shop-Betreibern zu verdienen. Die Website lag
bis vor ein paar Wochen brach (Jahre alte Texte, zerbrochene Bilder),
wurde allerdings vor kurzem überarbeitet. Der Vorsitzende "Konrad
Ortwein" betreibt eine Anwaltskanzlei und ist selbst als Anwalt
tätig. Die Fax-Nummer, sowie die Telefonnummer des Vereins werden
direkt zur Kanzlei des Herrn Ortwein umgeleitet:
http://www.vereinigung-kritischer-verbraucher.de/
Ich frage mich nun, wie man da am Besten vorgeht - wenn der Herr
Ortwein sich geschickter anstellt als "Ehrlich währt am längsten" und
nur ein paar Abmahnungen pro Monat verschickt, dürfte es schwer sein,
Serienabmahnung nachzuweisen.
Was also tun? Auf eine Klage ankommen lassen? Nach den Buchstaben des
Gesetzes dürfte die Abmahnung ja unfassbarerweise be"recht"igt
sein... Was kann man tun, wenn man vermutet, dass so ein Verein
unrechtmässig auf der Liste der "qualifizierten Einrichtungen" steht?
Grüsse,
Walchy
kritischer Verbraucher e.V." bekommen. Beanstandet wurden 2, 3 Punkte
in den AGBs Ihres kleinen (nebenberuflichen) Online-Shops. Sie wurde
aufgefordert Abmahngebühren in Höhe von ca. 170 Euro zu bezahlen und
eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.
Eigentlich dürfen ja nur direkte Konkurrenten derart vorgehen, aber
auch "qualifizierte Einrichtungen", zu der dieser Verein laut der
Liste des Bundesjustizamtes auch gehört:
http://www.bundesjustizamt.de/cln_048/nn_258430/SharedDocs/Publikatio
nen/Verbraucher__Liste__qualif__Eintr,templateId=raw,property=publica
tionFile.pdf/Verbraucher_Liste_qualif_Eintr.pdf
Recherchiert man ein wenig nach dieser Vereinigung stellt sich
allerdings die Frage inwieweit es sich tatsächlich um einen seriösen
Verein handelt, dem es wirklich um den Schutz von Verbrauchern geht -
oder ob es nicht vielmehr darum geht, mit wenig Arbeitsaufwand an
kleinen, unbedarften Shop-Betreibern zu verdienen. Die Website lag
bis vor ein paar Wochen brach (Jahre alte Texte, zerbrochene Bilder),
wurde allerdings vor kurzem überarbeitet. Der Vorsitzende "Konrad
Ortwein" betreibt eine Anwaltskanzlei und ist selbst als Anwalt
tätig. Die Fax-Nummer, sowie die Telefonnummer des Vereins werden
direkt zur Kanzlei des Herrn Ortwein umgeleitet:
http://www.vereinigung-kritischer-verbraucher.de/
Ich frage mich nun, wie man da am Besten vorgeht - wenn der Herr
Ortwein sich geschickter anstellt als "Ehrlich währt am längsten" und
nur ein paar Abmahnungen pro Monat verschickt, dürfte es schwer sein,
Serienabmahnung nachzuweisen.
Was also tun? Auf eine Klage ankommen lassen? Nach den Buchstaben des
Gesetzes dürfte die Abmahnung ja unfassbarerweise be"recht"igt
sein... Was kann man tun, wenn man vermutet, dass so ein Verein
unrechtmässig auf der Liste der "qualifizierten Einrichtungen" steht?
Grüsse,
Walchy