...zumindest wenn es um kriminelle Überwachungstäter geht, oder wenn
es darum geht die Verfassung oder die Grund- und Menschenrechte
systematisch zu verletzen.
Offensichtlich habens ja noch keine von denen gefunden, verurteilt
und eingelocht, obwohl diverse Politiker schon gestanden haben, und
es genügend Hinweise darauf gibt dass der BND Daten über Deutsche
Bürger an fremde Geheimdienste geliefert hat...
es darum geht die Verfassung oder die Grund- und Menschenrechte
systematisch zu verletzen.
Offensichtlich habens ja noch keine von denen gefunden, verurteilt
und eingelocht, obwohl diverse Politiker schon gestanden haben, und
es genügend Hinweise darauf gibt dass der BND Daten über Deutsche
Bürger an fremde Geheimdienste geliefert hat...