Ist natürlich ein einziger lächerlicher Witz. Die übliche Sau, die die Politjunta durch Sau treibt, unbeleckt von jeder Fachkunde. Inhaltlich ist dazu längst alles gesagt.
Das Problem ist, dass die juristischen Hinterlassenschaften dieser schlechten Witze trotzdem Gesetz bleiben, auch wenn selbst der letzte Volltrottel nach zwei Jahren durch die Praxis bewiesen bekommt, dass die Regelung unwirksamer MĂĽll war.
Und so fĂĽllen sich Verordnungen, Gesetze, Regelungen stetig an mit Krempel, ein immer dichteres Minenfeld, das Aufwand, Fehler, Missbrauch verursacht, ohne die versprochene Wirkung zu haben. Das gilt fĂĽr alle Rechtsbereiche - vorgestern Urheberrecht, gestern das Sexualstrafrecht, heute Telekommunikation...
Das beschert uns dann solche Freunden wie § 103 StGB, "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten", der schon bei seiner Einführung am 15. Mai 1871 überflüssiger Müll war.