Doofe Frage:

Wieso muss der Verfassungsschutz, der MAD und BND sich eigentlich
NICHT an das Grundgesetzt halten?
Oder müssen die sich nur nicht an Recht und Gesetzt halten, aber so
ein bisschen an die Verfassung schon?
Ich meine der BGH hat doch ziemlich klar geurteilt?

Wieso sprechen Sie ungeniert davon längt heimliche Online
Durchsuchungen durchzuführen.
Das kommt mir dann so vor als seien die kriminellen nicht unter den
(bespitzelten) Bürgern zu suchen, sondern in den höheren Rängen der
Beamten die sich ein Dreck um höchstrichterliche Urteile scheren.
Ich will jetzt ernstgemeinte Antworten hierauf.
Ironisch und sarkastisch bin ich selber genug….
Vielleicht bin ich einfach nur zu naiv.
Brauchen wir eine Polizei in der Polizei? Einen Staats und
Rechtschutz in Legislative?

Was funktioniert da nicht richtig?
Was sehe ich falsch?

Q