"Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, hält die Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland für unzureichend."
Sicherlich ist diese Aussage nicht falsch, vor allem verglichen mit den Niederlanden. Allerdings sollte man nicht unerwähnt lassen, dass in Frankreich, Großbritanien und vermutlich vielen anderen europäischen Ländern die Geheimdienste gesetzlich legitimiert sind genaus so zu verfahren, wie in unserem "BND-Skandal". Selbst, wenn dort die Parlamentarier mehr Rechte zu Kontrolle ihrer Geheimndienste haben (was ich für die tägliche Praxis stark bezweifele) .... was hat die Bevölkerung davon? Nichts? Sie werden ungeniert ausgespäht und keiner sagt was dazu.
Statt an der Lage in Deutschland rumzujammern, sollte Herr Muiznieks (mitsamt seiner Mi(e)tkommissare und dem EU-Parlament) dafĂĽr sorgen, dass es fĂĽr GANZ Europa vernĂĽnftige Regeln hinsichtlich des Einsatzes der Geheimdienste gibt.
Und nein: Das komplette Abschaffen der Geheimdienste halte ich nicht fĂĽr die richtige Alternative. Aber etwas mehr Transparenz, Kontrolle und Rechtstaatlichkeit wĂĽrden keinem Geheimdienst schaden.