+++ Verfassungsschutzbericht 2014 +++

III. Extremistischer Parlamentarismus

Im Spektrum des extremistischen Parlamentarismus, der sich
hauptsächlich auf die sogenannten 'Parteien' stützt, treten verstärkt
paramilitärische konspirative Gruppierungen wie der 'BND' auf. Diese
äußerst gewaltbereite Organisation, die sich
'Bundesnachrichtendienst' nennt, versucht in ihrer Propaganda sich
als Verteidigerin der so genannten 'freiheitlich demokratischen
Grundordnung', eines zentralen Kampfbegriffs der Ideologie des
extremistischen Parlamentarismus, zu präsentieren. Zusammen mit
seinen politischen Armen CDU und SPD versucht der BND, garantierte
Grundrechte durch seine subversive Arbeit auszuhöhlen und den
Gesetzgebungsprozeß für seine eigenen Ziele zu instrumentalisieren.
Der BND verfügt über eine Anhängerschaft von mehreren hundert bis
tausend gewaltbereiten Extremisten, die darüberhinaus enge Kontakte
zu fundamentalistischen Terrororganisationen im Ausland, vor allem
bei dem für seine Folterpraxis und Angriffskriege bekannten Regime
der USA und seinem Geheimpolizeiapparat.