Ja, es wäre schön langsam wirklich einfacher, wenn man den Bundestag
außen vor lassen würde. Die schaffen es doch schon lange nicht mehr,
ein halbwegs wichtiges Gesetz verfassungsrechtlich voll wasserdicht
auf den Weg zu bringen.
Dass Schlimme dabei ist noch, dass manche Politiker selbst dann keine
Ruhe geben, wenn sie höchtrichterlich bereits eine auf die Mütze
bekamen. Sowas gehört sofort verfolgt wegen verfassungsfeindlichem
Verhalten.
außen vor lassen würde. Die schaffen es doch schon lange nicht mehr,
ein halbwegs wichtiges Gesetz verfassungsrechtlich voll wasserdicht
auf den Weg zu bringen.
Dass Schlimme dabei ist noch, dass manche Politiker selbst dann keine
Ruhe geben, wenn sie höchtrichterlich bereits eine auf die Mütze
bekamen. Sowas gehört sofort verfolgt wegen verfassungsfeindlichem
Verhalten.