Nun wollen die Bayern doch endlich die bundesdeutsche Realität
endlich in ein Gesetz giessen. Das die Polizei schon längst ohne
gesetzliche Grundlage solche Praktiken durchführt muß jedem klar
werden, der z.B. hier mitliest.
Das dabei unsere Verfassung mit Füssen getreten wird, spielt keine
Rolle. Besser man bezeichnet lieber den politischen Gegner als
Verfassungsfeindlich.
Nun kann ich es aber nicht verstehen, das hier Ströbele immer so gut
davonkommt, hat er doch wesentlichen Erweiterungen von
"Sicherheitsgesetzen" zugestimmt. Insbesondere sei hier §130 STGB
gennant. Dabei ging es darum, das Veinigungen im Ausland von
Politikern als terroristsche Vereinigung eingestuft werden können, um
die Anhänger derselben hier bestrafen zu können.
IMHO denke ich sind die Bayer um Beckstein einfach nur ehrlich.
ROT-GRÜN hingegen hat die schlimmsten Sicherheitsgesetze der letzen
30 Jahre beschlossen und wiegen sich noch im Schein der
Rechtsstaatlichkeit.
Doc Funfrock
endlich in ein Gesetz giessen. Das die Polizei schon längst ohne
gesetzliche Grundlage solche Praktiken durchführt muß jedem klar
werden, der z.B. hier mitliest.
Das dabei unsere Verfassung mit Füssen getreten wird, spielt keine
Rolle. Besser man bezeichnet lieber den politischen Gegner als
Verfassungsfeindlich.
Nun kann ich es aber nicht verstehen, das hier Ströbele immer so gut
davonkommt, hat er doch wesentlichen Erweiterungen von
"Sicherheitsgesetzen" zugestimmt. Insbesondere sei hier §130 STGB
gennant. Dabei ging es darum, das Veinigungen im Ausland von
Politikern als terroristsche Vereinigung eingestuft werden können, um
die Anhänger derselben hier bestrafen zu können.
IMHO denke ich sind die Bayer um Beckstein einfach nur ehrlich.
ROT-GRÜN hingegen hat die schlimmsten Sicherheitsgesetze der letzen
30 Jahre beschlossen und wiegen sich noch im Schein der
Rechtsstaatlichkeit.
Doc Funfrock