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Auf einem Polizeikongress, der sich nach eigener Einschätzung als
europäischer Leitkongress für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung
versteht, gehören kritische Fragen nach dem Sinn polizeilicher
Maßnahmen nicht zur Tagesordnung.
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Kritische Fragen sind doch nur sowas von lästig!
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Im Sinne eines handlungsfähigen Staates erklärte Kranz
"Rechtsstaatserosion" für eine bedauerliche, doch unvermeidliche
Begleiterscheinung.
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Nanu, funktioniert ein Staat nicht mehr wenn der Nürnberger
Christkindlmarkt in die Luft fliegt?!
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Für den Einsatz gegen den neuen Terrorismus müssten Bürgerrechte
zurückstehen und das Militär erweiterte Befugnisse bekommen, im
Inland zu operieren.
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Haha, sozusagen ein Persilschein für Schäuble, um das Militär im
Inland einsetzen zu können.
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In seiner Rede hatte Ziercke heftige Kritik am Verfassungsgericht
geübt.
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Wenn das so weitergeht Ziercke gibts in 10 Jahren kein
Verfassungsgericht mehr.
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Es habe mit seiner Entscheidung zum "Kernbereich privater
Lebensführung" die Wohnraumüberwachung von Verdächtigen praktisch
wertlos gemacht.
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Verdächtige konnten mit richterlicher Anordnung schon vorher
überwacht werden, auch in den eigenen vier Wänden. Das was Ziercke
vorschwebt ist die _verdachtsunabhängige_ Überwachung, ähnlich wie
sie Schäuble fordert.
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Einem Dateinamen ist es nicht ohne Weiteres anzusehen, ob es sich um
einen (privaten) Liebesbrief oder eine (zugriffsberechtigte)
Verabredung zu einem Anschlag handelt.
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Ja dann macht es zum Gesetz dass Anschläge/Anschlagspläne auch
eindeutig benannt werden müssen. Ordnung muss schliesslich sein!
Meine Fresse, wie von den Überwachungsfaschos schon argumentiert
wird.....
rgds
nichtglauben