Gerne würde ich noch erfahren, in welchem Gesetz dieses ominöse Recht
verankert ist, von dem Herr Dix spricht.
Ich würde dieses Recht nämlich gerne gerichtlich von der
Bundesregierung, den Landesregierungen, den Städten und Gemeinden und
den öffentlichen Fern- und Nahverkehrsbetrieben einfordern.
verankert ist, von dem Herr Dix spricht.
Ich würde dieses Recht nämlich gerne gerichtlich von der
Bundesregierung, den Landesregierungen, den Städten und Gemeinden und
den öffentlichen Fern- und Nahverkehrsbetrieben einfordern.