Und schon haben wir die nächste Ausweitung des Überwachungsskandals
auf dem Tisch; das macht den Handlungsbedarf beim Überwachungsskandal
deutlich:
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/09/stopwatching-eu-schlagt-bei
-eu-kommission-auf-tausende-unterschriften-gegen-totaluberwachung-dur
ch-tempora-programm/
Der sinnvollste, grundsätzliche politische Ansatz gegen den
Überwachungsskandal, den ich bislang in der Debatte vernommen habe,
ist jedoch folgender: "Anlässlich der heutigen Vorstellung des
gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsgruppen zum Thema
´Verfassungsschutz´ [1] fordern die Piraten-abgeordneten in vier
Landtagen eine konsequente Abschaffung der deutschen Geheimdienste
und internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten
´Geheimdienstarsenale´ unter der Kontrolle eines internationalen
Aufsichtsgremiums."
Mehr/Quelle:
https://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/09/piraten-fordern-abschaffun
g-der-geheimdienste/
auf dem Tisch; das macht den Handlungsbedarf beim Überwachungsskandal
deutlich:
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/09/stopwatching-eu-schlagt-bei
-eu-kommission-auf-tausende-unterschriften-gegen-totaluberwachung-dur
ch-tempora-programm/
Der sinnvollste, grundsätzliche politische Ansatz gegen den
Überwachungsskandal, den ich bislang in der Debatte vernommen habe,
ist jedoch folgender: "Anlässlich der heutigen Vorstellung des
gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsgruppen zum Thema
´Verfassungsschutz´ [1] fordern die Piraten-abgeordneten in vier
Landtagen eine konsequente Abschaffung der deutschen Geheimdienste
und internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten
´Geheimdienstarsenale´ unter der Kontrolle eines internationalen
Aufsichtsgremiums."
Mehr/Quelle:
https://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/09/piraten-fordern-abschaffun
g-der-geheimdienste/