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  • Coolya

396 Beiträge seit 16.06.2004

Noch ein Verfahren mehr macht auch nichts aus

Es laufem über 80 Vertragsverletzungsverfahren vor dem EUGH gegen
Deutschland, bei nicht einem einzigen wurde bisher ein Zwangsgeld
verhängt.
Warum kümmer sich jetzt die Regierung drum? Tut Sie sonst auch nicht
wenn Ihr eine EU Richtlinie nicht in Kram passt.

http://www.internet-law.de/2012/01/81-vertragsverletzungsverfahren.ht
ml

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