Es laufem über 80 Vertragsverletzungsverfahren vor dem EUGH gegen
Deutschland, bei nicht einem einzigen wurde bisher ein Zwangsgeld
verhängt.
Warum kümmer sich jetzt die Regierung drum? Tut Sie sonst auch nicht
wenn Ihr eine EU Richtlinie nicht in Kram passt.
http://www.internet-law.de/2012/01/81-vertragsverletzungsverfahren.ht
ml
Deutschland, bei nicht einem einzigen wurde bisher ein Zwangsgeld
verhängt.
Warum kümmer sich jetzt die Regierung drum? Tut Sie sonst auch nicht
wenn Ihr eine EU Richtlinie nicht in Kram passt.
http://www.internet-law.de/2012/01/81-vertragsverletzungsverfahren.ht
ml