Hallo,
die HU schreibt, daß eine Klage vor dem Verfassungsgericht nicht
möglich sei, weil 'die Grundlagen [für die Steuernummer] bereits 2003
geschaffen worden seien.'
Kann mir das bitte jemand mal erklären?
Wenn Die Nummer bzw. die betreffenden Gesetze dahinter in meine
grundrechte eingreifen, warum darf dann nicht gegen die
zugrundeliegenden Gesetze geklagt werden? Das ist doch der ganze Sinn
des BVerfG?!
Wann das entsprechende Gesetz geschaffen wurde, kann doch da wohl
nicht von Belag sein.
Das verstehe ich nicht.
die HU schreibt, daß eine Klage vor dem Verfassungsgericht nicht
möglich sei, weil 'die Grundlagen [für die Steuernummer] bereits 2003
geschaffen worden seien.'
Kann mir das bitte jemand mal erklären?
Wenn Die Nummer bzw. die betreffenden Gesetze dahinter in meine
grundrechte eingreifen, warum darf dann nicht gegen die
zugrundeliegenden Gesetze geklagt werden? Das ist doch der ganze Sinn
des BVerfG?!
Wann das entsprechende Gesetz geschaffen wurde, kann doch da wohl
nicht von Belag sein.
Das verstehe ich nicht.