...auf der letzten Demo in Köln wurden die Teilnehmer durch die
Polizei abgefilmt - was als solches erst einmal nicht zulässig ist,
solange keine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit angenommen
werden kann. Auf meine Beschwerde hin kam dann nach Monaten die
Auskunft, der Kamerawagen sei wegen der Anwesenheit eines schwarzen
Blocks zum Einsatz gekommen. Richtig ist, dass sich (was ich
persönlich bedaure) wieder einmal Mitglieder der Antifa auf der Demo
präsentieren mussten und sich tatsächlich auch vermummt haben. Nach
Aussage des PP Köln hat man von dieser Seite aus mögliche Straftaten
vermutet.
So weit wäre die Sache ja recht unspektakulär und der Einsatz des
Kamerawagens gerechtfertigt... wäre da nicht das unbedeutende Detail,
dass der Schwarze Block sich etwa auf Mitte der Demo abgespalten hat
und von der Marschroute abgewichen ist. Gefilmt wurden damit dann
effektiv alle übrigen Teilnehmer der Demonstration. Man darf sich
auch die Frage stellen, warum die ca. 30 Leute der Antifa, die sich
mit dem Verstoß gegen das Vermummungsverbot nach Aussage des PP Köln
strafbar gemacht haben, nicht einfach vor Ort aufgegriffen und
identifiziert wurden und warum man es als verhältnismäßig ansah, die
übrigen 1xxx Teilnehmer zu filmen. Immerhin scheint das Vorgehen der
Vermummten der Polizei so weit sauer aufgestoßen zu sein, als dass
die Filmaufnahmen zur Staatsanwaltschaft gewandert sind.
Der Treppenwitz an der Geschichte ist übrigens die Darstellung des PP
Köln... darin wird der Ablauf tatsächlich so dargestellt, dass erst
der Kamerawagen aufgebaut wurde (da man mögliche Straftaten
erwartete), sich die 'Schwarzen' dann vermummt haben, und das dann ja
den Kamerawagen im Nachhinein rechtfertigt. Ein Vermummungsverbot
besteht in erster Linie mal aufbauend auf dem Verbot von
Videoaufnahmen von Demonstrationen durch die Polizei, man könnte also
kleinkrämerisch durchaus die Frage stellen, 'wer denn da angefangen
hat'.
Polizei abgefilmt - was als solches erst einmal nicht zulässig ist,
solange keine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit angenommen
werden kann. Auf meine Beschwerde hin kam dann nach Monaten die
Auskunft, der Kamerawagen sei wegen der Anwesenheit eines schwarzen
Blocks zum Einsatz gekommen. Richtig ist, dass sich (was ich
persönlich bedaure) wieder einmal Mitglieder der Antifa auf der Demo
präsentieren mussten und sich tatsächlich auch vermummt haben. Nach
Aussage des PP Köln hat man von dieser Seite aus mögliche Straftaten
vermutet.
So weit wäre die Sache ja recht unspektakulär und der Einsatz des
Kamerawagens gerechtfertigt... wäre da nicht das unbedeutende Detail,
dass der Schwarze Block sich etwa auf Mitte der Demo abgespalten hat
und von der Marschroute abgewichen ist. Gefilmt wurden damit dann
effektiv alle übrigen Teilnehmer der Demonstration. Man darf sich
auch die Frage stellen, warum die ca. 30 Leute der Antifa, die sich
mit dem Verstoß gegen das Vermummungsverbot nach Aussage des PP Köln
strafbar gemacht haben, nicht einfach vor Ort aufgegriffen und
identifiziert wurden und warum man es als verhältnismäßig ansah, die
übrigen 1xxx Teilnehmer zu filmen. Immerhin scheint das Vorgehen der
Vermummten der Polizei so weit sauer aufgestoßen zu sein, als dass
die Filmaufnahmen zur Staatsanwaltschaft gewandert sind.
Der Treppenwitz an der Geschichte ist übrigens die Darstellung des PP
Köln... darin wird der Ablauf tatsächlich so dargestellt, dass erst
der Kamerawagen aufgebaut wurde (da man mögliche Straftaten
erwartete), sich die 'Schwarzen' dann vermummt haben, und das dann ja
den Kamerawagen im Nachhinein rechtfertigt. Ein Vermummungsverbot
besteht in erster Linie mal aufbauend auf dem Verbot von
Videoaufnahmen von Demonstrationen durch die Polizei, man könnte also
kleinkrämerisch durchaus die Frage stellen, 'wer denn da angefangen
hat'.